Für sichere Renten und gegen Abschaffung der Verrechnungssteuer

Die Delegierten der EVP Schweiz haben sich an ihrer heutigen Online-Delegiertenversammlung für die Rentenrevision AHV 21 und die Zusatzfinanzierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Sie sagten Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und entschieden Stimmfreigabe für die Massentierhaltungsinitiative.

«Demokratie braucht unser Mitdenken, unser Mitwirken, dass wir Verantwortung übernehmen – also unser Mitgestalten. In der Gemeinde, in der Region, im Land. Es bedeutet auch, unsere Demokratie, unsere Werte und unser Land zu verteidigen, wenn dagegen gekämpft wird. Die Menschen in der Ukraine tun genau das: Sie verteidigen ihre Demokratie, die Europas und die unsere.» Mit diesem Appell eröffnete Parteipräsidentin Lilian Studer die Delegiertenversammlung. Sie hob in ihrer Eröffnungsrede die zunehmende Wichtigkeit ethischer Werte für Gesellschaft und Politik hervor. Ebenso unterstrich sie die Bedeutung der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Anfang Juli in Lugano als notwendiges Signal der Hoffnung in Richtung der leidenden Bevölkerung der Ukraine.

Für sichere Renten und Generationengerechtigkeit

Die Delegierten stimmten mit grosser Mehrheit für die Rentenrevision AHV 21 sowie für die Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gilt, angesichts steigender Lebenserwartung und starker Rentnerjahrgänge die Finanzlage des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz zu stabilisieren. Damit sollen die Renten künftig gesichert und die Generationengerechtigkeit gewahrt werden.

Wichtige Abfederung der Übergangsgenerationen

Ein unterschiedliches Rentenalter für Frau und Mann ist heutzutage nicht mehr zu rechtfertigen. Die Gründe für die geringeren Altersbezüge der Frauen sind vor allem in der 2. Säule zu suchen, nicht in der AHV. Zur Abfederung erhalten neun Frauenjahrgänge einer Übergangsgeneration bei ordentlicher Pensionierung einen lebenslangen Rentenzuschlag. Frauen mit tieferen Löhnen erhalten zudem mehr. Dank der Flexibilisierung des Rentenbezugs haben zudem alle die Möglichkeit zwischen 63 und 70 Jahren in Rente zu gehen.

Ehepaare und Familien an der Reihe

Mit klarer Mehrheit fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Sie dient vor allem dazu, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese ohne alternative Sicherungsmassnahmen einfach abzuschaffen, ist unredlich und kann in- und ausländische Steuerkriminalität fördern. Nachdem der Bundesrat mit der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung, angenommen 2019) und der Abschaffung der Industriezölle die Unternehmen bereits entlastet hat, soll er nun erst einmal die verfassungswidrige Mehrbelastung der Ehepaare bei Steuern und AHV beseitigen, bevor er weitere Erleichterungen für die Wirtschaft ins Auge fasst.

Der finanzielle Spielraum des Bundes für diese dringend notwendige Entlastung der Ehepaare und Familien würde nach den bereits abgeschafften Steuern sowie stetig steigenden Mehrausgaben etwa für die Bekämpfung der Pandemie oder für die Armee noch weiter minimiert.

Stimmfreigabe zur Massentierhaltungsinitiative

Stimmfreigabe beschlossen die Delegierten zur Massentierhaltungsinitiative. Die Schweizer Tierhaltung unterliegt bereits einem der strengsten Tierschutzgesetze, lautete das wesentliche Argument für eine Ablehnung. Für die Initiative sprach jedoch, dass noch immer Tiere in der heutigen Landwirtschaft ihr Dasein auf Betonböden, ohne Beschäftigungsmöglichkeit und regelmässigen Auslauf fristen müssen. Deshalb brauche es Massnahmen für ein bedürfnisgerechtes Leben aller Nutztiere. Die Delegierten erteilten daher schliesslich Stimmfreigabe für diese Initiative. 

Ersatzwahl Parteivorstand

Aufgrund eines Austritts wurde die ehemalige Grossrätin Barbara Streit-Stettler als Vertreterin der EVP Kanton Bern neu in den Parteivorstand gewählt.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70