EVP fordert Umdenken auf ganzer Linie

Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat versagt. Mit der neuen UBS entsteht nun ein Koloss, dessen Risiken noch grösser werden und letztlich durch die Steuerzahlenden getragen werden müssen. Für die EVP ist klar: Es braucht ein Umdenken auf ganzer Linie. Nachhaltige Lösungen für die «Too big to Fail»-Problematik mit echter Governance sowie eine risikominimierende Aufspaltung der verschiedenen Bereiche der UBS sind notwendig. Und es braucht Führungspersönlichkeiten, welche endlich ihre ethische Unternehmensverantwortung für das Ganze wahrnehmen, statt sich auf Profitmaximierung und individuelle Boni zu konzentrieren. So jedenfalls kann es nicht weitergehen!

Der 19. März 2023 wird als Paukenschlag in die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes eingehen. Die UBS schluckt die Credit Suisse – flankiert von milliardenschweren Garantien von Bund und SNB sowie bedenklicher Beschneidung der Aktionärsrechte – und somit entsteht aus den zwei systemrelevanten Grossbanken der Schweiz eine Mega-Bank einer kaum vorstellbaren Dimension und mit noch grösseren, unabsehbaren Risiken.

Schonungslose Analyse der Verantwortlichkeiten

Das nach der Finanzkrise 2008 eingeführte «Too big to Fail»-Gesetz, das in solchen Situationen eigentlich hätte greifen sollen, entpuppt sich als wirkungs- und zahnlos, neue, noch gigantischere Rettungsaktionen wurden notwendig.

«Die EVP fordert eine schonungslose und transparente Analyse, wo, wann und warum die beteiligten Akteure ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben – allen voran die CS, aber auch die staatliche Bankenaufsicht FINMA und die SNB. Ein «Einfach Vorwärtsschauen-und-weiter-machen» geht definitiv nicht mehr.»
EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer

Gewinne bei den Banken, Risiken bei Staat und Steuerzahlenden?

Denn es hat sich erneut gezeigt, was bereits 2008 offensichtlich wurde: Die Grossbanken gehen unverantwortliche Risiken ein, die Manager beziehen – offensichtlich zu Unrecht – Saläre und Boni in Millionenhöhe und das alles wird abgesichert von Staat und SNB und somit von den Steuerzahlenden. Übrig bleibt eine einzige Bank, die vor noch nicht allzu langer Zeit selbst staatlich gerettet werden musste.

Risiken verringern, systemrelevante Bereiche abspalten

Unzählige Fragen sind derzeit noch offen und es ist nicht ausgeschlossen, dass es seitens der Credit Suisse Aktionäre zu zahlreichen Klagen kommen könnte. Klar aber ist eines: Einen Kollaps der UBS wird sich dereinst wohl auch die Schweiz nicht mehr leisten können und die «Too big to Fail»-Problematik muss nun echt und nachhaltig gelöst werden. Aus EVP-Sicht kann das heute nur heissen: Die Risiken verkleinern und insbesondere die systemrelevanten Bereiche der UBS von den spekulativen Bereichen abzuspalten.

Ethische Unternehmensverantwortung fürs Ganze

Doch auch für die EVP ist klar, dass die Risiken des Finanzsektors nie allein durch Regulatorien gemanagt werden können. Vielmehr ist verantwortungsvolles Handeln und ethisches Unternehmertum gefragt. Es braucht Führungspersönlichkeiten, die endlich ihre ethische Unternehmensverantwortung für das Ganze wahrnehmen, statt sich auf Profitmaximierung und individuelle Boni zu konzentrieren. Dies liess die CS in der Vergangenheit schmerzlich vermissen. Die ausgeprägte Individualethik zeigt sich beschämend sogar in der aktuellen Situation, indem Boni trotz Debakel weiter ausbezahlt werden sollen. Nationalrat Nik Gugger betont, dass nun ethische Richtlinen gefragt sind.
 

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70