Listenverbindungs-Strategie von Die Mitte, GLP und EVP stärkt politisches Zentrum

Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese Situation, indem kleinere Parteien benachteiligt sind. Um diesem Systemfehler entgegenzuwirken und die Blockadepolitik in der nächsten Legislatur zu überwinden, vereinbaren Die Mitte, GLP und EVP für die Nationalratswahlen 2023 eine gemeinsame Listenverbindungs-Strategie zur Stärkung des politischen Zentrums.

Unfaires Wahlsystem kompensieren

Das Wahlsystem in der Schweiz führt zu einer systematischen Benachteiligung der kleinen Parteien. Beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze wird der Wählerwille nicht genau abgebildet. Kleinere Parteien sind eher im Nachteil. Dank der Listenvereinbarungen können die Nachteile des Wahlsystems teilweise kompensiert werden. «Wir versuchen mit mathematischen Mitteln mehr Fairness herzustellen. Durch die Listenverbindungen kommen überschüssige Stimmen den Parteien des politischen Zentrums zugute», erläutert GLP-Präsident Jürg Grossen.

Stärkung des politischen Zentrums

Mit der voranschreitenden Polarisierung von links und rechts braucht es für die Stimmberechtigten ein starkes politischen Zentrum als konstruktive und vor allem lösungsorientierte Alternative. Um das politische Zentrum zu stärken, wollen Die Mitte, GLP und EVP im Rahmen der Nationalratswahlen in möglichst vielen Kantonen ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 verbinden, so wie bereits 2019. Die Parteien haben deshalb die Absicht in verschiedenen Kantonen Listenverbindungen einzugehen. «Durch Listenverbindungen können wir die Kräfte des politischen Zentrums bündeln und sicherstellen, dass keine Stimmen verloren gehen», sagt EVP-Präsidentin Lilian Studer.

Die zunehmende Polarisierung in der Schweizer Politiklandschaft hat dazu beigetragen, dass die Schweiz in wichtigen Themen stehen geblieben ist. «Es ist unsere Verantwortung, aus dem politischen Zentrum heraus die Schweiz für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür braucht es eine lösungsorientierte Politik und ein starkes politisches Zentrum», erklärt Die Mitte Parteipräsident Gerhard Pfister.

Die unterzeichnete Absichtserklärung wurde in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonalparteien erarbeitet, welche diese nun im Rahmen ihrer Wahlkampagne umsetzen werden.

Rückfragen an:

Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte, 079 334 12 30

Jürg Grossen, Präsident Grünliberale, 079 444 94 65

Lilian Studer, Präsidentin EVP, 076 575 24 77